Nutzungsbedingungen
BLUECALL · Bluenet Industries GmbH · Quellenstand 13.10.2026
Entwurf – vor Veröffentlichung rechtlich prüfen. Markierte Prüfpunkte sind noch offen.
Vertragspartner und Geltungsbereich
Dieser Vertragsentwurf betrifft BLUECALL der Bluenet Industries GmbH. Bluenet Industries GmbH, Königsallee 19, 40212 Düsseldorf, Deutschland. E-Mail: backoffice@bluenet-industries.de. Telefon: +49 211 87977690.
Er wird erst mit ausdrücklicher Vereinbarung Bestandteil eines Vertrags. Individuelle Leistungsbeschreibungen und zwingende gesetzliche Rechte sind zu berücksichtigen.
Prüfen: Zielgruppe (B2B/B2C), Vertragsgebiete, Vertragssprache und wirksame Einbeziehung festlegen.
Leistungsbeschreibung und Vertragsschluss
BLUECALL enthält KI-gestützte Telefonie, Gesprächsverarbeitung und Werkzeuge zur Terminbuchung. Die Projektprüfung belegt eine Vapi-Anbindung und Webhook-Verarbeitung, nicht den aktuellen Telefoniebetrieb oder eine wirksame Aufzeichnungseinwilligung.
Verbindlich angeboten werden nur die im konkreten Angebot vereinbarten Leistungen. Ein Entwurf, eine Demo oder angekündigte Funktion ist keine Verfügbarkeits- oder Leistungszusage. Der tatsächliche Bestell- und Annahmeprozess muss transparent beschrieben werden.
Prüfen: Live-Leistungen, technische Voraussetzungen, Buchungsablauf, Bestellbestätigung und Verbraucherinformationspflichten bestätigen.
Konto und Zugangssicherheit
Zugangsdaten sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Konten und Organisationsrollen dürfen nur mit Berechtigung genutzt werden. Sicherheitsvorfälle oder vermuteter Missbrauch sollten dem Anbieter zeitnah gemeldet werden. Gesetzliche Rechte werden dadurch nicht eingeschränkt.
Prüfen: Registrierung, Altersgrenzen, Rollen, Kontowiederherstellung und tatsächliches BLUE-SSO klären.
Telefonie, Aufzeichnung und KI-Hinweise
Nutzer dürfen Telefonie- und Aufzeichnungsfunktionen nur rechtmäßig einsetzen. KI-Gesprächspartner müssen angemessen erkennbar sein. KI-Ausgaben und Terminangaben sind auf Fehler zu prüfen; die Anwendung ist ohne gesonderte bestätigte Eignung kein Notrufdienst.
Prüfen: Betriebsmodell, Notfallgrenzen, Einwilligungsablauf und Aufgabenverteilung mit Kunden vertraglich festlegen.
Inhalte und Nutzungsrechte
Nutzer dürfen nur Inhalte verarbeiten, zu deren Nutzung sie berechtigt sind. Gesetzliche Rechte Dritter, Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse sind zu beachten. Eine pauschale Übertragung von Eigentums- oder Urheberrechten auf den Anbieter ist nicht vorgesehen.
Eine vertragliche Befugnis des Anbieters zur Verarbeitung von Inhalten ist auf den erforderlichen Leistungszweck zu begrenzen; Umfang und Dauer müssen zur tatsächlichen Funktion passen.
Prüfen: Lizenzumfang, Kollaboration, Freigaben, Löschbarkeit und gegebenenfalls Moderationsverfahren juristisch ausformulieren.
Entgelte, Abrechnung und Leistungsgrenzen
Es gelten nur wirksam vereinbarte Preise und Limits. Dieser Entwurf legt keine Preise, Zahlungsintervalle, Kontingente oder Preisänderungsrechte fest. Bei Verbrauchern sind Gesamtpreis und gesetzliche Pflichtinformationen vor Vertragsschluss anzugeben.
Prüfen: Tarife, Steuern, Zahlungsanbieter, Rechnungsablauf, Limitfolgen und Preisanpassungen bestätigen.
Laufzeit, Kündigung und Datenexport
Laufzeiten, Verlängerung, ordentliche Kündigung, Datenexport und Löschung bedürfen einer konkreten Vereinbarung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Prüfen: Keine Kündigungsfristen sind bestätigt. Bei einschlägigen Verbraucherverträgen Kündigungsbutton nach § 312k BGB und ab 2026 gegebenenfalls elektronische Widerrufsfunktion prüfen.
Verbraucherrechte und Widerruf
Bei Verträgen mit Verbrauchern können gesetzliche Widerrufsrechte sowie besondere Rechte für digitale Produkte bestehen. Eine Widerrufsbelehrung einschließlich Musterformular muss auf den konkreten Vertrag zugeschnitten sein. Ein vorzeitiges Erlöschen kann nicht pauschal mit Nutzung des Produkts behauptet werden.
Prüfen: B2C-Anwendbarkeit, digitale Inhalte/Dienstleistungen, Zustimmung zum Leistungsbeginn und gesetzliche Voraussetzungen prüfen. Noch keine veröffentlichungsfähige Widerrufsbelehrung enthalten.
Verfügbarkeit, Gewährleistung und Haftung
Diese Vorlage enthält keine Garantie ununterbrochener Verfügbarkeit und keinen pauschalen Haftungsausschluss. Gesetzliche Gewährleistungsrechte sowie zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt. Wartung, Support, Leistungsstörungen und Haftung müssen passend zu Zielgruppe und tatsächlichem Dienst geregelt werden.
Prüfen: SLA, Support, Mängelrechte und ausgewogene Haftungsregelungen anwaltlich prüfen; insbesondere Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und zwingende Produkthaftung nicht ausschließen.
Änderungen und Schlussbestimmungen
Änderungen wesentlicher Leistungen oder Bedingungen benötigen eine wirksame gesetzliche oder vertragliche Grundlage. Dieser Entwurf sieht keine pauschale Zustimmung durch Schweigen vor. Rechtswahl und Gerichtsstand dürfen zwingende Verbraucherrechte nicht beschneiden.
Prüfen: Anwendbares Recht, zulässiger Gerichtsstand und Änderungsverfahren juristisch festlegen; keine automatische Ersetzung unwirksamer Klauseln behaupten.